Einleitungsbild für HeimAufG und COVID-19: präventive Zimmerisolierung bei Aufnahme aus Krankenanstalt

§§ 3, 4 HeimAufG

OGH 23. 6. 2021, 7 Ob 59/21h

Entsprechend einer Standard-Arbeitsanweisung (SOP) erklärte die zuständige Mitarbeiterin der Einrichtung der Bewohnerin, dass sie zehn Tage im Einzelzimmer bleiben müsse. (…)

Einleitungsbild für Assistierter Suizid und Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung

Mit seiner Erkenntnis vom 11. Dezember 2020 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die bisherige Strafbarkeit der Beihilfe zum Suizid für verfassungswidrig erklärt. Die bisherige Regelung tritt mit 1. Jänner 2022 außer Kraft.

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