Wien, 19. Oktober 2007 - Presseaussendung des Dachverbands der Alten- und Pflegeheime Österreichs zu den Vorwürfen des Sozialministers Dr. Erwin Buchinger und der Mängelerhebung des VKI zu Heimverträgen. Der Dachverband der Alten- und Pflegeheime Österreichs weist die Darstellung des Vereins für Konsumenteninformation VKI aufs Schärfste zurück!

Die zitierten 305 gesetzwidrigen Passagen in den Heimverträgen von 25 Trägern wiederholen sich nicht nur, sondern sind auch zum Teil falsch! Beispielsweise werden Vertragspassagen eingemahnt, die schon gerichtlich geklärt sind, zum Nachteil des VKI. Oder Vertragsklauseln bemängelt, die im Heimvertragsgesetz eindeutig geregelt sind. Oder die Rechtsprechung zum Konsumentenschutz aus Mietrecht, Gastronomie und Hotellerie zitiert, das in etwa dem Vergleich nahe kommt, mit einer Waage Kilometer messen zu wollen.Auch scheint im Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz in Vergessenheit geraten zu sein, dass es selbst gemeinsam mit den Heimen einen Musterheimvertrag erstellt hat, lange bevor es noch das Heimvertragsgesetz gab. Der Großteil der Heime hält sich entweder an den Musterheimvertrag des Ministeriums oder hat Juristen und Rechtsanwälte beauftragt deren Heimvertrag zu erstellen.Es ist eine simplifizierend-populistische Rechnung, die von den obersten Konsumentenschützern angestellt wird: Wohnt ein Heimbewohner für wenige Wochen nicht im Heim, beispielsweise durch einen Krankenhausaufenthalt bedingt, dann müsste ihm doch auch die nicht erhaltene Pflegeleistung ersetzt werden. So einfach, so falsch. Für den betroffenen Bewohner stimmt die Rechnung zweifelsohne, aber

  • Sollen die Heime ihr Pflegepersonal rechtswidrig, nämlich ohne Kündigungsfristen, kündigen, am Tag der Krankenhausaufnahme des Bewohners?
  • Und die Alternative: Sollen die Heimträger gar von vorneherein weniger Personal beschäftigen, damit sie diese Schwankungen in den Abwesenheitenabfedern?
  • Oder erlässt die Politik Personal- und Tarifregelungen, damit gerade das nicht passiert, was viele als Mangel in Heimen darstellen: zuwenig Personal. Denn die Höhe des Heimentgelts und die Anzahl der zu beschäftigenden Personen werden nicht vom Heimträger vorgegebene, sondern sind durch die Landesregierungen festgesetzt.

Wir kennen in der Praxis eine andere Vorgangsweise, die zu 100% im Heimvertragsgesetz gedeckt ist: Heute muss Frau Moser ins Krankenhaus, die Pflegezeit, die sie nicht bekommen kann, bekommen Frau Navrotil, Herr Eckartsham und Frau Maier. So einfach, so in der Praxis gemacht. Wenn wir berücksichtigen, dass rund 80 Prozent der österreichischen Alten- und Pflegeheime in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft sind, die per definitionem gar keinen Profit aus der Betriebsführung eines Heimes schlagen können, ist klar, dass Frau Moser zwar heute bei ihrer Abwesenheit „drauf zahlt“, aber nächste Woche durch die Abwesenheit einer anderen Bewohnerin profitiert. Oder einfach gerechnet: muss das Heim Frau Moser in ihrer Abwesenheit auch die Pflegepersonalkosten refundieren, dann haben die anderen BewohnerInnen um die Pflegezeit der nicht anwesenden Frau Moser auch weniger Personalzeit zur Verfügung. Und in der nächsten Woche drauf trifft es Frau Moser selbst.Altdeutsch hätte man dieses anscheinend gesetzwidrige Prinzip der Heime „Solidarität“ genannt. Der Begriff und die Sache selbst scheinen in Vergessenheit geraten zu sein.Die von den Konsumentenschützern – sie sind ja auch keine Heimbewohnerschützer – eingeklagten Vertragsklauseln schaden denen, denen sie nutzen sollten. Es scheint dem verwirrten Fußballspieler zu gleichen, der seine Regeln unbedingt einfordert, und übersieht, dass er auf einem Golfplatz spielt. Und noch mehr: Er hat vergessen, dass er ob seiner eigenen regelwidrigen Auslegung schon zahlreiche Gerichtsprozesse gegen Heime verloren hat.Das Vertrauen vieler Heimträger in das Sozial- und Justizministerium ist nachhaltig erschüttert, hatten sie doch geglaubt, dass der von beiden Ministerien geprüfte und herausgegebene Musterheimvertrag den Gesetzen genügt. Und das Vertrauen von 50.000 MitarbeiterInnen und 75.000 pflegebedürftigen BewohnerInnen ist ebenfalls erschüttert. Aber so ist es mit den Marginalisierten, beiderseits des Pflegebetts, denen Solidarität bereits per Gerichtsbeschluss untersagt werden soll.Nota bene: Mit dem Datenschutz scheint es auch nicht weit her zu sein, wenn in den Presseunterlagen sogar namentlich Heimträger genannt werden.

Mag. Johannes Wallner
Präsident
Lebenswelt Heim, Dachverband der Alten- und Pflegeheime Österreichs

Lebenswelt Heim, Ottakringerstraße 264, 1160 Wien, Tel. & Fax: +43 (1) 585 15 90, Web: www.lebensweltheim.at
Kommunikation: Gabriele Tupy, E-Mail:  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Mobil: 0699/11552578

 

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