Wien, 16. September 2016 - Das demokratische Grundrecht der Heim-Bewohnerinnen und Bewohner muss gewahrt werden

Die FPÖ spricht seit Wochen von Wahlmanipulationen in Pflegeheimen und von Anzeigen, spart aber mit Details und legt keine Beweise vor.

In den letzten Tagen flatterten auch „Informationsschreiben“ zur Abhaltung der Wahl im Auftrag der FPÖ in die Heime. Vertreter der Alten- und Pflegeheime Österreichs wehren sich nun entschieden und stellen sich hinter ihre Mitarbeiter und Bewohner. Das demokratische Grundrecht pflegebedürftiger Menschen muss gewahrt bleiben!

Seit Anfang Juli sehen sich Österreichs Alten- und Pflegeheime medial mit Meldungen konfrontiert wie „Wahlmanipulation: FPÖ sammelt Hinweise aus Pflegeheimen“, „FPÖ bringt Anzeigen wegen Wahlmanipulation ein“, „Hofer: "Wahlmanipulation in Pflegeheimen".
„Schluss damit!“, wettert nun Markus Mattersberger, Präsident des Bundesverbandes der Alten- und Pflegeheime Österreichs. „Die FPÖ und Dr. Böhmdorfer stellen seit Wochen Behauptungen auf, die sie bislang nicht belegen konnten. Uns sind keine Anzeigen bekannt. Was hier geschieht, ist Rufschädigung an den Alten- und Pflegeheimen“. Mattersberger vermutet, dass hier massiv versucht wird, ein demokratisches Grundrecht der Heimbewohner zu beschneiden und Mitarbeiter einzuschüchtern und daran zu hindern, Unterstützungsleistungen zu erbringen – „Das ist in einem Rechtsstaat inakzeptabel“!

Generalverdacht ohne Beweise
Mattersberger fordert Böhmdorfer und die FPÖ auf, endlich Belege für ihre Behauptungen vorzulegen oder sich für ihre Anschuldigungen öffentlichen zu entschuldigen. Insbesonders geht es ihm um den Vorwurf, in Pflegeheimen seien "ohne Wissen der betroffenen Personen" Briefwahlkarten in großem Stil bestellt worden. Diesen Generalverdacht gegen die Heime schließt der Präsident des Bundesverbandes der Alten- und Pflegeheime Österreichs entschieden aus und stellt sich damit hinter die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Er glaubt, "dass die FPÖ die Gelegenheit nutzt", um die vom Verfassungsgerichtshof beanstandeten Formalfehler bei der Präsidentenwahl in der öffentlichen Meinung um den Vorwurf der "Wahlmanipulation mit Wahlkarten" zu verstärken, weil sie die Wahlkarten abschaffen will.

Unterstützung für Heimbewohner mit körperlichen Einschränkungen
Wahlberechtigte müssen ihre Wahlkarte ausdrücklich selbst anfordern. Eine Unterstützungs¬leistung bei der Beantragung, wenn die Heimbewohnerin auf Grund körperlicher Einschränkungen dazu nicht in der Lage ist, ist jedoch zulässig, sofern dies zweifelsfrei dem geäußerten Willen der Antragstellerin entspricht. „Uns ist natürlich bewusst, dass dies eine hohe Sensibilität unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfordert. Diese bringen sie jedoch auch mit! Krank sein und alt sein darf per se nicht bedeuten, von demokratischen Grundrechten und Pflichten ausgeschlossen zu sein“, betont Mattersberger und ergänzt „Wir haben das mit dem Innenministerium in Detail geklärt“.

Ein „Informationsblatt“ oder eine Drohung von Dr. Böhmdorfer an die Heime?
In den letzten Tagen flatterte nun ein Schreiben von Dr. Böhmdorfer im Auftrag der FPÖ in die Alten- und Pflegeheime – mit der Aufforderung um rechtzeitige Verteilung an die Mitarbeiter und um Bekanntmachung im Haus bzw. einen Aushang am Schwarzen Brett. In diesem Schreiben nahm er Bezug auf das Urteil des VfGh vom 1.7.2016, wonach lt. Böhmdorfer jegliche Unterstützungsleistung bei der Wahl untersagt sei und bei vorsätzlicher Begehung bereits der Straftatbestand der Wahlfälschung nach § 266 StGB oder der Wahlbehinderung nach § 262 StGB (Strafgesetzbuch) erfüllt werde.
Bestürzte Reaktionen im Bundesverband der Alten- und Pflegeheime
„Ich halte das für eine bewusste Falschinterpretation um viele Heimbewohner des Wahlrechts zu berauben", so Mattersberger bestürzt, denn Unterstützung sei durchaus erlaubt, lediglich die Unterschrift sei tatsächlich vom Antragsteller selbst zu tätigen – „Das wird auch so gelebt in den Heimen! Uns mitzuteilen, wie die Wahl korrekt und rechtskonform abzuhalten ist, obliegt dem Innenministerium und niemandem sonst! Für uns zählt einzig die Vorgabe des Innenministeriums – und daran halten wir uns!“, erklärt Mattersberger entschieden.

Leitlinie zur Abhaltung von demokratischen Wahlen in den Alten- und Pflegeheimen
Schon seit einigen Wochen stellt der Bundesverband eine Leitlinie zur Abhaltung von demokratischen Wahlen in den Alten- und Pflegeheimen auf seiner Webpage und per Newsletter allen Heimen und interessierten Bürgern zur Verfügung (www.lebensweltheim.at). Sie wurde in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Inneres, Abteilung für Wahlangelegenheiten erstellt und ist konkret auf die Erfordernisse der Bewohnerinnen und Bewohner in den Alten- und Pflegeheimen abgestimmt. „Das Wahlrecht der Staatsbürger – ob sie 16 oder 100 Jahre alt sein mögen, daheim oder im Pflegeheim leben –, ist eine tragende Säule der Demokratie und zählt zu den politischen Grundrechten. Eine rechtskonforme Durchführung der Wahlen in unseren Heimen ist uns daher ein besonderes Anliegen“, so Mattersberger abschließend.

Über Lebenswelt Heim:
Lebenswelt Heim, der Bundesverband der Alten- und Pflegeheime Österreichs, ist ein gemeinnütziger Verein und verbindet seit 1994 unter seinem Dach ca. 700 LeiterInnen von Alten- und Pflegeheimen mit insgesamt rund 40.000 MitarbeiterInnen. Auf europäischer Ebene ist Lebenswelt Heim Mitglied der European Association for Directors of Residential Care Homes for the Elderly (E.D.E.).

www.lebensweltheim.at
www.ede-eu.org

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