Aktuelles aus dem Bundesverband "Lebenswelt Heim"
„Informationsschreiben zur Ausübung des (Brief-) Wahlrechts“   
Rechtskonforme Durchführung der Bundespräsidentenwahl in unseren Heimen

Die Alten- und Pflegeheime Österreichs haben in den vergangenen Tagen von der Kanzlei Böhmdorfer & Schender im Auftrag der FPÖ ein „Informationsschreiben zur Ausübung des (Brief-) Wahlrechts“ erhalten.
Der Bundesverband empfiehlt, dem Ersuchen der Kanzlei Böhmdorfer & Schender nicht zu entsprechen! 

Der Bundesverband hat bereits vor Wochen eine entsprechende Leitlinie an die Alten- und Pflegeheime Österreichs zur Abwicklung von demokratischen Wahlen ausgegeben. Diese wurde in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Inneres, Abteilung für Wahlangelegenheiten erstellt und konkret auf die Erfordernisse der Bewohnerinnen und Bewohner abgestimmt. Unterschiedliche Auslegungen hinsichtlich Unterstützungsleistung bei der Beantragung der Wahlkarten wurden aktuell nochmals mit der zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für Inneres abgeklärt und die Empfehlung des Bundesverbandes als rechtskonform bestätigt

Alle Informationen im Detail stehen für Sie auf unserer Webpage zum Download zur Verfügung. Wir ersuchen dieses Dokument möglichst breit zu kommunizieren und danken für Ihre Unterstützung im Sinne einer rechtskonformen, demokratischen Wahl!

 

 

 

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